Andreas Weeger
(...) Daß Kanzlerin und Außenminister auch an privaten Treffen teilnehmen, auf denen politische Themen besprochen werden, ist üblich und nicht verboten. Ob auf den Bilderberger Treffen mehr geschieht als reden, also auch Entscheidungen getroffen oder vorbereitet werden, weiß ich nicht. (...)
(...) Gleichwohl würde dies nicht reichen, damit die Kennzeichenpflicht zur Feststellung des Fahrers zuverlässig führen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Dogan.
(...) Die Politik und die Politiker können nur rechtliche Regelungen schaffen, um die Mietpreise zu stoppen und Mieterhöhungen in engen Grenzen halten. Dafür werde ich mich einsetzen. (...)
