Andreas Weeger
(...) Meine Entscheidung habe ich schon häufig begründet und zwar lange vor der Abstimmung im Bundestag, als auch am vergangenen Freitag durch Erklärung zu Protokoll. Nachlesen können Sie dies in der taz, auf meine homepage und auf Facebook aber auch bei abgeordnetenwatch. (...)
(...) Für Abgeordneten gelten die BestechungsvorschBestechungsvorschrifteneil Sie keine Amtsträger sind. Versuche der Grünen, durch Gesetz (Änderung des § 108 e Strafgesetzbuch) die Strafbarkeit zu erweitern, sind am Widerstand der Koalitionfraktionen gescheitert. (...)
(...) Ein Gesetz, mit dem von Ihnen erworbene Ansprüche aberkannt wurden, wie Sie es schildern, kenne ich nicht. Rentenansprüche und Rentenberechnungen gehören aber auch nicht, mit denen ich im Bundestag besonders befaßt bin. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich wie die grüne Partei auch für einen engeren Zusammenschluß deZusammenschluß Staaten und folglich auch für weitere gemeinsame Institutionen. Allerdings muß das zukünftige Europa mindestens so sozial orientiert sowie rechtsstaatlich und demokratisch kontrolliert sein, wie dies die Bundesrepublik Deutschland ist. (...)
(...) Sie sollten sich schriftlich an die Herstellerfirma und die Apotheke wenden, in der Sie die Spritze gekauft haben, und Ersatz des Ihnen entstanden Schadens unter Vorlage von Kopien der entstandenen Kosten verlangen. Notfalls können Sie den Schadensersatz gerichtlich geltend machen. (...)
