Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.12.2013

(...) Die Bedeutung der Tätigkeit der Geheimdienste wird auch häufig überschätzt. (...) Und nicht zu übersehen ist, daß die Geheimdienste über wesentliche politische Entwicklungen der jüngeren Zeit völlig ahnungslos waren, wie etwa über die Stärke der Demokratiebewegungen zunächst in Osteuropa und dann in Nordafrika, und in vielen Fällen mit Ihren Erkenntnissen auch immer wieder völlig falsch lagen wie etwa mit der Behauptung Saddam Hussein verfüge im Irak über Massenvernichtungswaffen. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.12.2013

(...) Von den Thesen halte ich überhaupt nichts. Den Weg in den Richterstaat sehe ich nicht. Richtig ist allerdings, daß die Politik ihren Aufgaben nicht genügend nachkommt und daß die Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Gesellschaft von der Politik vernachlässigt wird und den Gerichten überlassen wird. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.12.2013

(...) Es gab und gibt immer wieder Veranstaltungen und Demos, um die Forderung zu unterstützen, Snowden Asyl zu gewähren. Allerdings sind es noch zu wenige und zu kleine, um wirksam Druck auszuüben. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.11.2013

(...) Noch gibt es den Untersuchungsausschuß nicht und dessen genauer Auftrag ist nicht bekannt. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.11.2013

(...) Ihre Frage verstehe ich nicht ganz. Ich bin doch kein Abenteuerer. Welche Art von Abenteuer meinen Sie? (...)

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