Andreas Weeger
(...) Ich setze mich schon lange und nicht nur in Wahlkämpfen für die Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger und vor allem deshalb auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. (...)
(...) Die Anregung, die weitere Unterstützung von Curveball und eventuelle weitere Zahlungen an ihn noch mal nachzufragen, nehme ich aber auf und werde dies tun. (...)
(...) Aber ich weiß um seine Veröffentlichungen und habe einige Interviews mit ihm auch gelesen. Ich hoffe, daß es nicht so ist, daß die Geheimdienste in Deutschland einen Staat im Staate errichtet haben. Anhaltspunkte dafür habe ich jedenfalls nicht. (...)
(...) Es geht nicht darum, Herrn Snowden nach Deutschland zu holen. (...) In Rußland hat er nur für ein Jahr Asyl. (...) Außerdem sind wir, wie andere Länder in Europa, Lateinamerika und sogar die USA auch, Herrn Snowden zu Dank verpflichtet. Denn nur durch seine mutige Aufdeckung des Skandals wissen wir von dem Ausspionieren und können versuchen, das zu stoppen oder doch etwas dagegen zu tun. (...)
(...) Richtig ist, daß alle Personen mit Einkommen in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen und dann auch Renten erhalten sollten, damit das Risiko weiter verteilt ist. Aber auch dann wird es Personen geben, die im Alter mehr erhalten, etwa wenn sie selbst, das Unternehmen oder der Staat Zusatzversicherungen zu ihren Gunsten abgeschlossen und bezahlt haben. (...)
(...) Nein, ich sehe nicht, daß in der Koalitionsvereinbarung alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Sätze berücksichtigt sind. Ihre Sparvorschläge sehe ich kritisch. (...)
