Hans-Christian Ströbele

Sehr geehrter Herr Dedie.

(...) Auch gegen Gesetze, mit denen Verpflichtungen aus internationalen Verträge für Deutschland übernommen werden, können Sie unter diesen Voraussetzungen Verfassungsbeschwerde erheben. Solche Verfassungsbeschwerden sind z.B. gegen den ESM und die Übernahmegesetze derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig. (...)