Andreas Weeger
(...) Die EU-Verfassung wird wohl nicht so, wie vom Bundestag verabschiedet, in Kraft treten. Es bleibt abzuwarten, was bei den Regierungsverhandlungen rauskommt und noch übrig bleibt. (...)
(...) Vollständigen Schutz vor solcher vor Kriminalität wird es nicht geben, genauso wenig wie den vor anderer Kriminalität oder auch der mit rechtsradikalem Hintergrund, wie ich am eigen Leib erfahren mußte. Das ist aber kein Grund zu versuchen, Gewalt in unserer Gesellschaft ganz oder zum überwiegenden Teil der Einwanderung oder den Einwanderer bestimmter Herkunft und bestimmten Glaubens zuzuschieben. Das wäre die Suche nach dem Sündenbock. (...)
(...) Wohl deshalb hat das Bundesministerium für Verteidigung meine parlamentarische Anfrage und mündliche Nachfragen vor dem G-8-Gipfel nach dem Umfang des Einsatzes der Bundeswehr und deren Aufgaben unrichtig beantwortet und nichts von Panzerspähfahrzeugen und Kampfflugzeugen erwähnt. Deshalb prüft die grüne Bundestagsfraktion, die Möglichkeiten der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. (...)
(...) Politische Hintergründe sind nicht immer vorhanden. Zu politischen Protesten geben solche Straftaten in der Regel Anlaß, wenn politische Zusammenhänge deutlich werden. Selbstverständlich messen wir Grünen nicht mit zweierlei Maß. (...)
(...) Sie haben völlig recht. Die Kennzeichnung der Polizeibeamten in Uniform ist schon lange überfällig. In sämtlichen Koalitionsverhandlungen, an denen ich für Die Grünen beteiligt war, gehörte diese Forderung zu den Selbstverständlichkeiten. (...)
(...) Ich habe auch nicht behauptet, die Polizei trage die alleinige Verantwortung für die Randale in Rostock. Aber aus eigener Anschauung weiß ich, daß die falsche Einsatztaktik der Polizei in Rostock dazu beigetragen hat, daß die Auseinandersetzungen am späten Nachmittag und Abend auf der Großkundgebung immer wieder von Neuem begannen. Ich war selbst drei Stunden vor Ort und meist mittendrin. (...)
