Andreas Weeger
(...) Selbstverständlich ist, daß Personen islamischen Glaubens, die sich in Deutschland aufhalten, sich genauso an alle in Deutschland geltenden Gesetze halten müssen, wie dies für Menschen anderen Glaubens auch gilt. Die staatlichen Gesetze, insbesondere die Grundsätze unserer Verfassung, gehen im Zweifel religiösen Regeln vor. (...)
(...) Danach ist herrschender Auffassung, daß Deutschland mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 in Moskau einen "Friedensvertrag" abgeschlossen hat. (...)
(...) Sie haben Anspruch auf Versorgung mit Heizung, Warmwasser und Kochen auf dem für Ihre Wohnung vorgesehenen Weg, also hier vermutlich mittels Heizgas. Der Vermieter ist nach Ihrer Schilderung wohl mit seiner Leistung im Verzug. Deshalb können Sie drastische Mietminderungen vornehmen, sofern Sie den gesetzlich vorgeschriebenen Weg (Abmahnung mit Fristsetzung u.a.) gehen.Allerdings bringt dieser Weg keine rasche Abhilfe. (...)
(...) Weder eine Islamisierung, noch eine Tendenz dazu sehe ich in Deutschland. Also ein klar und eindeutiges: NEIN. (...)
(...) Ein Eingriff in die Würde des Menschen und das Lebensrecht der Menschen, wie jetzt vom Verteidigungsminister angekündigt, kann also auch nicht durch eine Verfassungsänderung erlaubt werden. (...)
(...) Sie sind deshalb bei der eigenen Entscheidungsfindung zu berücksichtigen und zwar als ein sehr wesentliches Argument. Allerdings bleibt es letztlich eine Gewissensentscheidung, wie die Abgeordneten in Fragen von Krieg und Frieden und anderen wesentlichen Fragen im Bundestag entscheiden. Da halte ich es mit dem Grundgesetz. (...)
