Andreas Weeger
(...) Gleichwohl bin ich für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare und habe mich seit Langem auch öffentlich dafür eingesetzt. Sie müssen etwas mißverstanden haben. (...)
(...) Der Staat darf Facharbeiterinnen genauso wie andere Bürger und Bürgerinnen grundsätzlich überhaupt nicht an der Ausübung ihrer Berufe hindern, es sei denn es liegen zwingende gesetzlich geregelte Gründe vor. (...)
(...) Eine Vorschrift, nach der eine Witwe für ihren verstorbenen Ehemann Pflegeversicherung und Krankenversicherung bezahlen muß, ist mir nicht bekannt. (...)
(...) - kann ich nicht machen. Mir sind keine Belege oder gar Beweise über Politiker bekannt, aus denen sich ergibt, daß diese Verbindungen zur Organisierten Kriminalität haben. (...)
(...) Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Wahlgesetz erneut in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde, im Bundestag diskutierten Änderungen des Wahlgesetzes zielen nicht darauf hin, die Direktmandate abzuschaffen. Ein solcher Vorschlag würde im Bundestag wohl auch keine Mehrheit finden. (...)
