Andreas Weeger
(...) Ich danke für Ihren Hinweis auf mögliche materielle Verschlechterungen für einzelne Familien aufgrund der Unterhaltsreform. (...) Doch prinzipiell teile ich das Grundanliegen der Reform, Kindern auch in Mangelfällen besser zu stellen gegenüber unterhaltsberechtigten Erwachsenen, welche sich vergleichsweise leichter selbst helfen können. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, daß angesichts insgesamt erwarteter 13.000 Anträge in Berlin frühzeitiger als offenbar geschehen personelle Aufstockungen für das zuständige Referat hätten geprüft werden sollen, u.U. aus den sogen. (...)
(...) Autos, die innerhalb des S-Bahn-Ringes nicht mehr in der Innenstadt fahren dürfen, weil sie die notwendige Plakette nicht haben, müssen tatsächlich draußen bleiben. Sie müssen aber nicht unmittelbar außerhalb des Ringes parken, sondern es ist anzuraten, diese Autos in der Nähe einer U- oder S-Bahn-Station abzustellen, die auch weiter entfernt sein kann. (...)
Sehr geehrter Herr König.
(...) Beim Gesetzentwurf der Grünen Bundestagsfraktion geht es doch nicht darum, dem Handwerker, dem Künstler, dem Metzger oder Jäger sein Messer, das er zur Ausübung seines Berufes nutzen will, streitig zu machen. Auch der jugendliche Pfadfinder soll weiter bei seinen Ausflügen ein Messer bei sich führen dürfen. (...)
(...) Meine Überlegungen zur Ausgestaltung eines bedingungslosen Grundeinkommens finden Sie in zum Teil in dem Antrag des grünen Landesverbandes Baden-Würtemberg, der auf dem letzten grünen Parteitag in Nürnberg zur Diskussion und Abstimmung stand. Er geht von einem Grundeinkommen von 420,- aus. (...)
