Hans-Christian Ströbele

Sehr geehrte Frau Großmann.

Sehr geehrter Herr Hohl.

Sehr geehrter Herr Reth.

(...) Sie läßt sich etwa so zusammenfassen: Die derzeit ohne EU-Verfassung und Lissabon-Vertrag bestehene Rechtslage enthält fast alle zu recht kritisierten negativen Teile bereits als geltende Vertragslage und damit geltendes Recht und zwar aufgrund der schon längst abgeschlossenen und ratifizierten Verträge. (...)