Andreas Weeger
(...) Gleichwohl setzen wir uns dafür ein, das Spreeufer möglichst weit unbebaut zu belassn und insbesondere Hochhäuser nah an der Spree zu verhindern. Die Forderung, einen Streifen von grundsätzlich 50 Meter Breite nicht zuzubauen, habe ich stets unterstützt. (...)
(...) Beispielsweise die Erhebung von Kirchensteuer durch die staatliche Finanzämter - ziemlich einmalig auf der Welt - und religiöse Symbole nicht nur in Amtsstuben sondern auch in Gerichtsälen in Deutschland sind mit einer strikten Trennung von Kirche und Staat nur schwer in Einklang zu bringen. (...)
(...) Zunächst einmal brauchen wir eine grundsätzliche Novellierung des Datenschutzgesetzes, weil es entstanden ist, als vieles der heutigen IT-Technik noch unbekannt war. Die Grünen fordern dies seit mehr als einem Jahrzehnt und hatten 1996 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. (...)
(...) Richtig ist, daß ich für eine Gleichbehandlung der Weltreligionen in Deutschland bin. Da die christlichen Religionsgemeinschaften sehr viele Kirchen in Deutschland haben und, wenn erforderlich etwa in Neubaugebieten, auch weitere Kirchen bauen, dann ist es nur recht, daß auch Moscheen gebaut werden dürfen, wenn genug Gläubige dies wünschen. Viele Moscheen sind in den letzten Jahrzehnten in zahlreichen Städten Deutschlands entstanden, meist zunächst improvisiert und als vorübergehende Lösung in Wohn- oder oft auch in Hinterhäusern. (...)
(...) Beweise für die Behauptung die US-Administration oder die Mitgliedrer dieser Administration Bush, Cheney, Rumsfeld und Frau Rice seien in irgendeiner Weise als Befehlsgeber oder in sonstiger Täterschaft an den Anschlägen in New York und Washington beteiligt gewesen, habe ich nicht gefunden. (...)
(...) Sicher haben die Wählerinnen und Wähler einen Anspruch darauf, daß die Parteien sich vor der Wahl zu möglichen Koalitionsbildungen nach der Wahl verhalten. (...) Allerdings halte ich nichts davon, sich so festzulegen, daß jede Änderung nach der Wahl als Wortbruch gewertet werden kann und zu dramatischen Vertrauensschwund führt. (...)
