Hans-Christian Ströbele

(...) Welche Kosten durch die nachträgliche Rücknahme der Genehmigung entstehen können, ist ungewiß und nur schwer kalkulierbar. Es kommt darauf an, das Interesse des Investors an dem Verbleib der Werbetafel nachträglich in Euro und Cent zu bestimmen. Da traut sich niemand, eine Voraussage zu. (...)

(...) Mir fällt dabei gleich das Sozialprojekt Bö 9 ein, das ich seit Jahren auch finanziell unterstütze, damit es überlebt. In dem Projekt werden jugendliche und junge Erwachsene Sprayer nicht nur aus dem Kiez betreut. (...)

(...) Mit der Eidesstattlichen Versicherung wird aber nicht das Nichtbezahlen einer Schuld durch Freiheitsentziehung sanktioniert, sondern es soll geklärt werden durch die Abgabe einer entsprechenden Erklärung, ob er/sie zahlungsfähig ist oder über pfändbares Vermögen verfügt, um eine festgestellte zivilrechtliche Schuld zu bezahlen. Die Haft kann jederzeit abgewendet werden, indem die vom Gesetz vorgesehene Erklärung zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen abgegeben wird. (...)

(...) Ich halte die Existenz eines "Geheimen Staatsvertrages" aus der damaligen Zeit für möglich. 1949 war die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland erheblich eingeschränkt und auch die Westalliierten hatten sich wichtige Rechte vorbehalten. (...)

Sehr geehrter Herr Burghardt.

Ihre Frage wurde wiedergefunden. Hier die antwort mit der Bitte um Nachsicht wegen der Verspätung: