
(...) Der Staat darf in der Behandlung von Religionen und Weltanschauungen keine Unterschiede machen, auch nicht bei der Zulassung von Werbung. Das sollte auch für öffentliche Verkehrsmittel in staatlicher Hand gelten. (...)
Andreas Weeger
(...) Der Staat darf in der Behandlung von Religionen und Weltanschauungen keine Unterschiede machen, auch nicht bei der Zulassung von Werbung. Das sollte auch für öffentliche Verkehrsmittel in staatlicher Hand gelten. (...)
(...) Ich weiß auch nicht, was letztlich dahintersteckt, daß dem Grundgesetz die Qualität einer Verfassung von einigen nicht zuerkannt werden soll. Es ist immerhin die beste, die wir in Deutschland bisher hatten. (...)
(...) Und ein Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und der Wählbarkeit tritt durch eine Verurteilung nicht automatisch ein, sondern muß extra durch das Gericht angeordnet werden und ist auch nur für einen begrenzten Zeitraum möglich. (...)
(...) Eine Vorstrafe steht der Wahl in den Deutschen Bundestag nicht entgegen. Deshalb kann ein Vorbestrafter im Parlament sitzen. Eine Vorstrafe schließt auch nicht aus, Vorbild zu sein. (...)
(...) Ich erhalte nicht mal Auskunft über die Auflagen und Bedingungen auf parlamentarische Anfragen. Fast in jeder Sitzungswoche stelle ich Fragen dazu, aber die Bundesregierung verweigert konkrete Antworten. Fragen und Antworten können Sie auf meiner homepage nachlesen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, daß erfolgreiche Integration vor allem berufliche Chancengleichheit voraussetzt und Einbürgerung dazu beitragen kann. (...) Der Grund für diese Regelungen ist wohl, den Anreiz für eine Einbürgerung aus rein wirtschaftlichen Gründen zu verringern und umgekehrt den Anreiz für Einbürgerungswillige zu erhöhen, ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen. (...)