Andreas Weeger
(...) Und ein Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und der Wählbarkeit tritt durch eine Verurteilung nicht automatisch ein, sondern muß extra durch das Gericht angeordnet werden und ist auch nur für einen begrenzten Zeitraum möglich. (...)
(...) Eine Vorstrafe steht der Wahl in den Deutschen Bundestag nicht entgegen. Deshalb kann ein Vorbestrafter im Parlament sitzen. Eine Vorstrafe schließt auch nicht aus, Vorbild zu sein. (...)
(...) Ich erhalte nicht mal Auskunft über die Auflagen und Bedingungen auf parlamentarische Anfragen. Fast in jeder Sitzungswoche stelle ich Fragen dazu, aber die Bundesregierung verweigert konkrete Antworten. Fragen und Antworten können Sie auf meiner homepage nachlesen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, daß erfolgreiche Integration vor allem berufliche Chancengleichheit voraussetzt und Einbürgerung dazu beitragen kann. (...) Der Grund für diese Regelungen ist wohl, den Anreiz für eine Einbürgerung aus rein wirtschaftlichen Gründen zu verringern und umgekehrt den Anreiz für Einbürgerungswillige zu erhöhen, ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen. (...)
(...) Ihren Ärger über die Benachteiligung von Frauen, deren Arbeitszeit, die sie für die Erziehung der Kinder aufgewandt haben, bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt wird, kann ich verstehen. (...) Aber es ist auch richtig, daß die Prinzipien über die Berechnung der Renten, im Grundsatz noch aus des Kaisers Zeiten stammen, als Frauen noch ihre Ehemänner um Erlaubnis fragen mußten, wenn sie einer bezahlten Erwerbsarbeit nachkommen wollten. (...)
(...) Sie haben völlig recht. Auch ich ärgere mich darüber, daß die Bundesregierung faktisch allein über die Finanzhilfe in dreistelliger Milliardenhöhe an Banken und Unternehmen entscheidet und daß das Parlament und auch ich als Abgeordneter nicht mal mehr darüber informiert werden, welche Bedingungen und Auflagen mit den Unternehmen ausgehandelt werden. Wie soll ich so noch meinen Kontrollaufgaben nachkommen ? (...)
