Hans-Christian Ströbele

(...) Geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht ist nach § 99 Strafgesetzbuch strafbar. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, sie abzuwehren. (...)

(...) Nein, ich habe keine neueren Erkenntnisse über die Scientology Sekte und deren Wirken in der CIA oder NSA. Aber Sie übersehen offensichtlich, daß diese Sekte in den USA gesellschaftlich ganz anders als in Deutschland angesehen und hoch anerkannt ist. (...)

(...) Es trifft zu, daß US-Soldaten in Deutschland stationiert sind - übrigens auch Atomwaffen. Rechtliche Grundlage sind Stationierungsverträge und Abkommen. (...)

(...) Mir ist nicht bekannt, daß in der grünen Bundestagsfraktion die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission unter Beteiligung der USA und Rußlands diskutiert wird. Dafür dürften bisher aber auch die Voraussetzungen fehlen, solange man sich nicht mal über den Einsatz von Drohnen zur Beobachtung des Waffenstillstands und der Grenzen einigen kann. (...)