Hans-Christian Ströbele

(...) Die Arbeits-Planung der Kommission für die nächsten sechs Wochen enthält keine Vorschläge zu diesem Thema. Es erschiene mir widersinnig, wenn die bestehenden Vorgaben für Wasserqualität und gegen Fäkalien-Einleitung wieder aufgeweicht würden. (...)

(...) Ähnlich halte ich es mit einer Koalition unter Führung der Union. In wesentlichen Punkten trennen mich von den CDU-Positionen Welten. (...)

(...) Zwei Möglichkeiten werden diskutiert, die Sparvorgaben umzusetzen, entweder einzelene Jugendeinrichtungen zu schließen oder die Übertragung des Betriebes der Einrichtungen auf freie Träger. (...)

(...) Zu Frage 3: Ich bin nicht der Meinung, daß eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag die deutsche Bevölkerung überfordern würde. Deshalb hatte ich mich auch für eine solche Abstimmung über die EU-Verfassung stets eingesetzt. (...)

(...) Deshalb haben die Grünen vor einem Jahr einen Antrag auf Angleichung der Renten in Ost und West im Bundestag eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Linken abgelehnt. (...)

(...) Sie haben insoweit recht, die Frage der Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Weiterbau der A 100 in Berlin ist eine, die im Land Berlin entschieden wird und nicht auf Bundesebene. Ein Antrag der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, dieses Verfahren sofort zu stoppen, wurde von der Koalition von SPD und Linken abgelehnt. (...)