Andreas Weeger
(...) Sie haben recht, Vertreibungen und Mord in Darfur sind unerträglich, schwerste Verbrechen und nicht hinnehmbar. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion in Anträgen, Anfragen und Entschließungsentwürfen die Bundesregieung immer wieder aufgefordert, gemeinsam mit der Völkergemeinschaft mehr zu tun, um den Menschen zu helfen und den Krieg zu beenden. (...)
(...) Für die Kennzeichnung der eingesetzten Polizeibeamten haben wir uns stets eingesetzt. Leider sind diese Bemühungen trotz vieler richtiger Argumente bis heute an der Rücksicht am Widerstand vor allem der Polizeigewerkschaft gescheitert. (...)
(...) Genau das hatte die grüne Bundestagsfraktion auch vorgeschlagen, anstelle von Haft zur Abbüßung der uneinbringbaren Geldstrafe lieber gemeinnützige Arbeit anzuordnen. Leider hatten wir damit offenbar noch nicht den ausreichenden Erfolg. (...)
(...) Ganz im Gegenteil werden durch den Lissabon-Vertrag die Rechte des EU-Parlaments erheblich erweitert und gestärkt. (...) Was daran undemokratisch sein soll, verstehe ich nicht. (...)
(...) Das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis wird insoweit ausdrücklich eingeschränkt. Da steht zwar nichts von Umkehrung der Beweislast, aber damit besteht die Gefahr, daß Empfänger von Stoppmeldungen ziemlichen Ärger durch Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden ( Durchsuchung, Beschlagnahme des PC usw.) bekommen können und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich sie selbst und auch noch gezielt und vorsätzlich versucht haben, eine gesperrte Seite anzuklicken. (...)
(...) Wie auch in den Diskussionen über die EU-Verfassung deutlich wurde, ist es gar nicht so schlecht. Für Bemühungen, doch noch einen verfassungsgebenden Prozeß in Gang zu bringen sehe ich wenig Erfolgschancen, obgleich Artikel 146 des Grundgesetzes diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht. (...)
