Andreas Weeger
(...) Nein, die Grünen haben ihre Haltung zur Revolution in Ägypten im Jahr 2011, zum Militärputch und zu den anschließenden Menschenrechtsverletzungen nicht geändert. Ich halte den Besuch des Präsidenten Sisi in Berlin angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen in Ägypten nicht für richtig. (...)
(...) Auch halte ich es für richtig, daß möglichst alle Staaten - also auch Rußland und die USA - den Internationalen Gerichtshof und dessen Entscheidungen anerkennen und akzeptieren. Dafür setze ich nicht ein. (...)
Sehr geehrter Herr Riemer.
Nein, nach meiner Kenntnis hat die grüne Fraktion noch nicht mit einer Normenkontrollklage gegen TTIP beschäftigt.
(...) Das Strafverfahren gegen Edathy sehe ich als sehr problematisch. Ich teile die Auffassung, daß ein fairer Prozeß nach den offenbar gezielten Indiskretionen aus den Reihen der Justiz und den Veröffentlichungen über viele Monate auch von Vorverurteilungen kaum noch möglich war. (...)
Sehr geehrter Herr Seiz.
(...) Ich muß zugeben, daß mir die Höhe dieser Zahlungen bis vor Kurzem auch nicht bekannt waren. Die Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat beruht auf eines Vereinbarung der Nazi-Regierung mit den Kirchen. (...)
