(...) Die von Ihnen aufgeworfene Frage der Verrechnung von Kosten für Grundsicherungsleistungen mit den Heimatländern stellt sich allerdings grundsätzlich nicht. Die Regelungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende schließen einen Leistungsbezug für Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörige unter bestimmten Voraussetzungen aus. (...)
(...) Als Ausgleich für den Wegfall der Studiengebühren hat Nordrhein-Westfalen die dauerhafte Zahlung von jährlich mindestens 249 Millionen Euro an die Hochschulen des Landes im Gesetz festgeschrieben. Dieser Betrag entspricht dem Aufkommen an Studiengebühren, das den Hochschulen im Jahr 2009 zur Verfügung stand. (...)
(...) Was die Beantwortung Ihrer Fragen betrifft, so möchte ich Sie an die ARGE bei Ihnen vor Ort verweisen. (...)
(...) Was die Änderung des Abgeordnetengesetzes betrifft, so möchte ich an dieser Stelle auf meine Antworten/Erläuterungen hinweisen, die bereits auf abgeordnetenwatch eingestellt wurden und dort nachzulesen sind. (...)
