Halina Wawzyniak
DIE LINKE
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Frage von Zbevgm Ervpuryg an Halina Wawzyniak bezüglich Finanzen

# Finanzen 22. Aug. 2013 - 21:28

Warum soll der Staat keine "Steuer-CDs" kaufen dürfen?

Von: Zbevgm Ervpuryg

Antwort von Halina Wawzyniak (LINKE)

Sehr geehrter Herr Reichelt,

auf den ersten Blick scheint der Ankauf von Steuer-CD sinnvoll. Werden doch durch diesen Ankauf Steuersünder aufgedeckt. Doch die Daten auf den Steuer-CDs stammen de facto aus einem Diebstahl. Aus einem Diebstahl von Daten der Banken. Und es stellt sich die Frage, ob der Zweck die Mittel heiligt. Ich denke nein.

Ich denke dies vor allem vor dem Hintergrund, dass es viele andere Mittel gibt um Steuersündern auf die Spur zu kommen. DIE LINKE fordert eine Bundesfinanzpolizei. Aber auch eine bessere Ausstattung der Finanzämter würde helfen. Sascha Adamek und Kim Otto haben in ihrem Buch: "Schön reich -Steuern zahlen die anderen" herausgearbeitet, dass ein Finanzbeamter für die Bearbeitung einer Steuererklärung eines Millionärs (inklusive sechs Anlagen) 210 Minuten und 38 Sekunden Zeit hat. Fast überall entspricht die Ist-Zahl der Betriebsprüfer nicht der Soll-Zahl, insgesamt fehlen (Stand 2009) 3.000 Betriebsprüfer. Das ist um so absurder, wenn man überlegt, dass ein Betriebsprüfer im Durchschnitt 1,5 Millionen Euro an Steuern reinbringt und selbst inklusive späterer Pension 62.000 Euro im Jahr kostet. Jede Sonderprüfung bei Einkommensmillionären soll im Durchschnitt Mehreinnahmen von 135.000 Euro bringen, unter Berücksichtigung der Einkommensmillionärszahl wären das mehr als 1 Milliarden Euro.

Hier anzusetzen erscheint mir sinnvoller als sich als staatlicher Hehler zu betätigen.

Mit freundlichen Grüßen Halina Wawzyniak