DIE LINKE im Bundestag
(...) die Wahl wird vermutlich nicht verfassungswidrig sein. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frist gesetzt, bis zu der die Gesetzesänderung erfolgen muss, diese liegt -bedauerlicherweise- nach dem Termin der Bundestagswahl. Das Gericht kann aber schlechterdings eine Frist bis zur Änderung des Gesetzes setzen und andererseits eine Wahl für Verfassungswidrig erklären. (...)
(...) Im übrigen finde ich aber, dass das Pilotprojekt Gemeinschaftsschule, der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor und der Erhalt der Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge um nur drei Beispiele zu nennen sichtbare Verbesserungen sind. (...)
(...) Aber unabhängig davon, glaube ich, dass es auch nach der Standortverlagerung, eine Zukunft für den Bibliotheksstandort der jetzigen Amerika-Gedenkbibliothek geben wird. Ich gehe davon aus, dass der Bezirk und natürlich auch die Fraktion der Partei DIE LINKE. (...)
