Wie wichtig sind Ihnen persönlich als Mensch Klima- und Artenschutz, sowie soziale Gerechtigkeit einerseits im Vergleich mit fossilen Interessen, Wirtschaftswachstum und Lobbyismus andererseits?
Sehr geehrter Herr Demir,
geboren 1969 verfolge ich schon mein Leben lang die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen: Waldsterben, atomare Bedrohung, Ozonloch, Klimakrise, Artensterben, Plastikmüll. Klimawissenschaftler warnen erfolglos vor der globalen Katastrophe. Fossilkonzerne wie Politik ignorieren die Zerstörung der Biosphäre für Profite. Bald werden große Teile der Erde unbewohnbar, Milliarden Klimaflüchtlinge sich auf den Weg machen. Die Schere zwischen Arm und Reich und damit der soziale Unfrieden wachsen. Die Politik finanziert Aufrüstung, fossile Subventionen und soziale Spaltung. Erneuerbare Energien werden blockiert zugunsten fossiler Profite, trotz der Gefahren politischer Abhängigkeiten. Dabei könnten wir in einer gerechten, nachhaltigen Welt leben, in der Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz Hand in Hand gehen. Ich frage mich, welche Welt wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlasse …
Mit verzweifeltem Gruß,
Ihr Alexander P.
Sehr geehrter Herr P.,
danke für Ihre Frage.
Ich verstehe Ihre Verzweiflung angesichts dieser vielen, jede für sich allein menschheitsbedrohenden Krisen.
Diese großen Krisen, für deren Bewältigung eine internationale Kooperation von den Ländern der Erde nötig ist, sind schwierig zu bewältigen. Ihr Beispiel des Ozonlochs zeigt aber, dass genau das möglich ist: die Ozonschicht soll sich bis 2050 wieder erholt haben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien steigt rasant, vor allem, weil es wirtschaftlich am profitabelsten ist.
Wir in Deutschland müssen dabei eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns immer und setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass Deutschland klimaneutral wird. Dafür hat der Bundestag schon 2019 auf Initiative der SPD das Klimaschutzgesetz beschlossen, in dem dieses Ziel zum ersten Mal gesetzlich fixiert wurde. Das neu eingerichtete Sondervermögen gibt uns die Möglichkeit, jährlich zusätzlich 10 Milliarden Euro in den Klimaschutz zu investieren.
Allerdings sind wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht allein an der Regierung beteiligt. Und obwohl wir im Koalitionsvertrag das Ziel verankert haben, alle Potenziale der erneuerbaren Energien zu nutzen, tragen die aktuellen Entwürfe aus dem Wirtschafts- und Energieministerium, insbesondere das „Netzpaket“ und die geplante EEG-Novelle, aus unserer Sicht nicht dazu bei, dieses Ziel auch zu erreichen. Meine für dieses Thema zuständigen Kolleg:innen in der SPD-Bundestagsfraktion haben durch zahlreiche öffentliche Erklärungen immer wieder klargestellt, dass wir keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und keine Ausbaubremsen für erneuerbare Energien mitmachen.
Die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich beschäftigt mich sehr und ich kann Ihnen garantieren, dass das ein sehr präsentes Thema in der SPD und unserer Fraktion im Bundestag ist. Wir setzen uns für die Einführung einer Vermögenssteuer und die Reform der Erbschaftssteuer ein. Dafür haben wir im Januar einen ersten Entwurf vorgelegt. Wir wollen, dass jeder seinen fairen Anteil beiträgt. Vor allem größere Erbschaften werden bisher aber wenig oder sogar gar nicht besteuert. Unser Reformvorschlag soll das ändern. Mit diesem Mehrgewinn für die Gesellschaft können wir auch noch mehr in unsere Zukungt investieren: Bildung, soziale Infrastruktur, Klima.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.
Pläne, die die Versicherten einseitig belasten, lehnen wir als SPD ab. Ebenso den Plan, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen.
Gleichzeitig haben meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament Mitte letzten Jahres federführend ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den, für die große Straßenhundpopulation mitverantwortlichen illegalen Handel mit Haustieren unterbinden soll und für die ganze EU einheitliche, höhere Tierschutzstandards einführt.
Die besondere historische Verantwortung gegenüber dem Friedenserhalt in Europa und im Besonderen dem Schutz jüdischen Lebens sind beides Teil unserer Staatsräson. Staatsräson darf aber nicht gleichgesetzt werden mit bedingungsloser oder kritikfreier Solidarität gegenüber jeder politischen Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu. Diese Aussagen teile ich.