Gustav Herzog

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den sachgrundlosen Befristungen in Bundesministerien, insbesondere im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, beim genannten Bundesministerium konkret anzufragen, warum die in dem Artikel geschilderten Fälle dort überhaupt auftreten und was bislang an Maßnahmen eingeleitet wurde, um sachgrundlose Befristungen kurz- bzw. (...)

(...) Ich bin der Idee einer Europäischen Armee als langfristiges Ziel grundsätzlich positiv eingestellt. Allerdings müsse zuerst eine stärkere und stabilere politische Annäherung der EU stattfinden. (...)

(...) Die Aufgabenstellung zur Einführung von 5G, der technischen Normen und die ganzen Konditionen der Frequenzvergabe, ist mit die wichtigste gesellschafts- und wirtschaftspolitische Entscheidungen in dieser Wahlperiode. Sie stellt Weichen, die sich noch in Jahrzehnten auswirken werden. (...)

(...) Darauf reagiert die Politik: Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung werden die Regeln klarer gesetzt und Sanktionen bei Verstößen verschärft. Sie können bei Unternehmen Auskunft darüber einholen, welche Daten über Sie vorliegen und zu welchem Zweck und für welche Dauer diese gespeichert werden. (...)

(...) Die Pfalz gehört neben der Nordsee und einem Gebiet im Raum München leider zu den drei Regionen in Deutschland, die besonders stark von Kerosinablass betroffen sind, da wir im Abflugraum des Frankfurter Flughafens liegen. Das Argument, der Pfälzerwald sei aufgrund seiner dünnen Besiedlung ein geeignetes Gebiet zum Ablassen von Kerosin, ist zu hinterfragen, denn in großer Höhe versprühtes Kerosin wird schon bei geringem Wind sehr weit transportiert und flächig verteilt. (...)

(...) Zum Thema: Ich persönlich kann weder die Verfassungssituation in Spanien, noch die EU-Konventionen in dieser Frage seriös einschätzen. Aber eine Frage treibt mich um: Wie wäre die Reaktion auf die Unabhängigkeitsbestrebungen, wenn die Separatisten in Katalonien nicht dem eher linken Spektrum zuzuordnen wären, sondern dem (ultra-)rechten bis neofaschistischen Spektrum? (...)