Gustav Herzog

(...) Zu den inhaltlichen Punkten will ich mich gerne äußern: Ja, Europa und der Euro haben Partnerschaft und Wohlstand gebracht. Dass in der aktuellen Situation nationalistische Parolen das Klima belasten ist leider so. Keinesfalls hat aber der Euro das ökonomische Ungleichgewicht in den Mitgliedsstaaten und der EU vergrößert – dies ist das Ergebnis der jeweils nationalen Wirtschafts- und Sozialpolitiker und der Finanzmärkte, insbesondere der systemrelevanten Banken wie z. (...)

(...) Mir ist deren „Aufklärung“ deshalb durch eigenes Hören etwas bekannt. Denen geht nicht um Aufklärung, sondern um die Diffamierung der Südeuropäer, die Ablehnung von Solidarität und das Ignorieren der eigenen, deutschen Interessen an einem starken Euro in einem starken Europa! (...)

(...) Zu Ihrem Anliegen: Mir liegen weder offizielle Informationen noch vermehrte Beschwerden über „Kampfjet-Fluglärm“ vor, auch habe ich bei meinen sehr häufigen Aufenthalten in der Westpfalz nicht den persönlichen Eindruck gewonnen, dass diese Form des Fluglärms zugenommen hätte. Gerne werde ich bei den Luftstreitkräften vorstellig , sollte sich die Belastung erhöhen oder gegen die Regeln verstoßen werden. (...)

(...) Es gab schon damals Gespräche mit den Rot-Grün geführten Ländern, dieses Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Die Schwarz-Gelbe Fassung im Bundestag wird kein Gesetz werden! (...)

(...) Darüber hinaus stelle ich fest, dass auch die Wirtschaftswissenschaft in einem heftigen Streit liegt, welche Wege und Entscheidungen die Richtigen sind. Dies wurde bei allen Informations- und Diskussionsveranstaltungen des Deutschen Bundestages und der SPD-Fraktion, an denen ich teilgenommen habe klar. (...)

(...) Auf der anderen Seite der Skala steht ein Land wie Deutschland mit einer aktuellen Quote zwischen 7 und 7,5%. Diese gute Position innerhalb Europas haben wir der erfolgreichen SPD-Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor und während der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verdanken. Wir profitieren heute von der Politik unter der maßgeblichen Federführung von Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Olaf Scholz. (...)