Gustav Herzog

(...) Im Interesse der Rechtssicherheit für die betroffenen Familien (hier vor allem für die jüdischen Familien, bei denen die Beschneidung der Jungen kurz nach der Geburt stattfindet) ist es nachvollziehbar, dass sich der Gesetzgebungsprozess nicht übermäßig lange hinziehen sollte. Den Zeitdruck, der jetzt aber vor allem von der Union aufgebaut wird, das Gesetz noch vor Dezember zu verabschieden, halte ich für übertrieben und der gebotenen Sorgfalt nicht angemessen. (...)

(...) Grund für diesen Anstieg: Ältere Beschäftigte werden weniger schnell entlassen und damit arbeitslos oder in den (teuren) Vorruhestand geschickt. Deshalb hat die SPD auf Bundes- und Landesebene einen klaren Schwerpunkt auf diesen Teil der Rentenpolitik gelegt. Sie können die jüngsten Beschlüsse von Mainz (Landesparteitag vom 10.11.2012) jetzt schon nachlesen, der Parteikonvent wird am 24.11.2012 ebenfalls Ihre Neugier befriedigen. (...)

(...) Und die Zahl der Beamten nimmt ab, die Zahl der Versorgungsempfänger nimmt zu. Das Problem der Demografischen Entwicklung wird damit in der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht gelöst, sondern eher noch verstärkt. (...)

(...) Zum Thema „Beschneidung aus religiösen Gründen“ habe ich noch keine abschließende Meinung. In der kommenden Sitzungswoche veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion einen Informations- und Diskussionsabend, um alle Aspekte ausführlich zu beleuchten. (...)

(...) Wie Sie wissen, besteht in Rheinland-Pfalz und im Saarland seit etwas mehr als einem Jahr die Meldepflicht für Borreliose. Diese Pflicht ist maßgeblich dem Engagement von Malu Dreyer zu verdanken. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Strompreis-Entlastungen für die Industrie in Deutschland. Auch ich als SPD-Politiker sehe die Entwicklung der Strompreise und das von Ihnen beschriebene Auseinanderklaffen zwischen den Preisen für Mittelstand und Privathaushalte auf der einen und der Industrie auf der anderen Seite mit großer Besorgnis. (...)