Gunther Krichbaum

(...) Zusätzlich müssen wir unsere Anstrengungen zum Ausbau erneuerbarer Energien erhöhen, weil uns diese vor allem auch unabhängig von Energielieferungen aus dem Ausland machen. Allerdings steht für mich auch fest, dass wir zur Vermeidung weiterer deutlicher Preisanstiege im Energiebereich auf die Nutzung der Kernenergie nicht verzichten können. Erfreulicherweise hat hierzu in der Bevölkerung in den letzten Jahren ein deutlicher Umdenkungsprozess eingesetzt. (...)

(...) Die großen Probleme unserer Zeit, zu der die steigenden Energiepreise zweifelsohne gehören, können nicht länger von den Nationalstaaten bewältigt werden. Für ein solches stärker gemeinsam handelndes Europa brauchen wir aber ein Regelwerk, dass den institutionellen Rahmen der Zusammenarbeit vorgibt. Hierfür ist meiner festen Überzeugung nach der Vertrag von Lissabon in weitaus besserem Ausmaß geeignet, als die heutige Vertragsgrundlage, der Vertrag von Nizza. (...)

(...) Diese Zustimmung hat nach den nationalen Verfassungsvorschriften zu erfolgen. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet dies, dass sich an der parlamentarischen Beschlussfassung, wie sie auch bislang für Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU notwendig war, durch das vereinfachte Verfahren nichts ändert. Die notwendige Mehrheit, mit der der Bundestag beschließt und die Einbeziehung des Bundesrates hängen dabei jeweils von der zu regelnden Materie ab. (...)

(...) Auch wenn der weltweite Flugverkehr nur 2% der jährlichen CO2-Emmissionen ausmacht, darf nicht übersehen werden, dass hier in den letzten Jahren ganz besonders hohe Steigerungen zu messen waren. Daher ist es ein wichtiger Schritt, dass der europäische Flugverkehr ab 2011 in das System des Emissionshandels einbezogen wird. Damit soll verhindert werden, dass die Steigerungen im Flugverkehr das Erreichen der ehrgeizigen europäischen CO2-Reduktionsziele gefährden. (...)

(...) Die Vorgänge bei der Deutschen Telekom sind derzeit Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen, weil strafrechtliche Verdachtsmomente vorliegen. Gerade diese Ermittlungen zeigen, dass die Behörden gegenüber illegalen Praktiken gerade auch bei der Datensicherheit sehr sensibel sind. (...)

(...) Gemeinsam mit dem Bundesverband Güterverkehr und Logistik und dem Deutschen Speditions- und Logistikverband wurden weitere Beihilfen von 350 Millionen Euro pro Jahr vereinbart, damit soll beispielsweise die Fahrerausbildung gefördert werden. Zwar sind derartige direkte Hilfen durch die EU auf 33.000 Euro pro Firma und Jahr beschränkt, in der vor allem von kleinen mittelständischen Unternehmen geprägten Transportbranche helfen diese Zuschüsse gerade den kleinen Firmen. Da nun die ursprünglich vorgesehene Gesamtentlastung von 600 Mio. (...)