Günther Brendle-Behnisch

| Kandidat Bundestag
Frage stellen
Jahrgang
1956
Wohnort
Heilsbronn
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Kfm. UNIV
Ausgeübte Tätigkeit
Pfarrer und Lehrer i.R.
Wahlkreis

Wahlkreis 241: Ansbach

Wahlkreisergebnis: 2,3 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 7
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Stimme zu
Sinnvoll eigentlich nur als Sofortmaßnahme, um die Autoindustrie zum Umsteuern zu zwingen. Besser wäre ein mittelfristiges Verbot von Neuzulassungen mit Verbrennungsmotoren. Wirtschaftlich problematisch ist ein Fahrverbot gegenwärtig für die vielen Handwerker und Lieferanten und ihre Dieselflotten
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Lehne ab
Ein Rechtsanspruch kann nicht durch eine Obergrenze begrenzt werden.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Stimme zu
1. Bei Intensivhaltung: u.U. Tierquälerei. 2. Umweltschädigung durch Art der Futtergewinnung (Gensoja) und Beschaffung sowie Fäkalienentsorgung. 3. U.U. Fleischqualität. 4. Gegen das "Wachsen oder Weichen"-Prinzip und für nachhaltige und regionale bäuerliche Landwirtschaft.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Stimme zu
Wer sein Leben lang gearbeitet und/oder Kinder erzogen hat, soll auch einen auskömmlichen Lebensabend haben! Und egal wie: Die Zeche muss auch bei Grundsicherung der Steuerzahler zahlen. Warum dann nicht gleich eine angemessene Rente als Rechtsanspruch!?
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Neutral
Einerseits hat die Mietpreisbremse versagt, bringt also nichts, andererseits brauchen wir angesichts der gegenwärtigen Wohnungsnot an auch für untere Einkommensschichten bezahlbarer Wohnungen dringend Regelungen, die der Mietpreisexplosion, Vermieterwillkür und Spekulation Grenzen setzen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Stimme zu
Für Transparenz - gegen Lobbyismus! Außerdem sind wir - ist die ÖDP bereits seit 35 Jahren gegen Firmenspenden an Parteien - das muss Gesetz werden - für Offenlegung der Nebeneinkünfte bei Politikern - oder besser noch: keine Nebeneinkünfte mehr, außer in begründeten Fällen.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Lehne ab
Es wird höchste Zeit, Gentechnik in der Landwirtschaft endgültig zu verbieten! Sie kann niemals Teil der Lösung sein, weil sie ein großer Teil des Problems ist! Dazu gehört: Kein Patent auf Leben; und das bäuerliche Recht auf Nachzucht von eigenem Saatgut in der ursprünglichen Form.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Stimme zu
Zur Beruhigung und dabei Flüssighaltung des Verkehrs, Umweltschutz, weniger Verkehrstote
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Stimme zu
Das steht so bereits von Anfang an im Grundgesetz, Art 20 (2)! Es wird höchste Zeit, dass das endlich einmal umgesetzt wird!
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Lehne ab
Die bestehenden Gesetze und Regelungen wären ausreichend, wenn man sie wie vorgesehen so umsetzen könnte; leider fehlt das Personal! Hier muss dringend etwas geschehen! Außerdem müsste die Vernetzung zwischen den Behörden und die Zuständigkeiten dringend verbessert werden!
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Lehne ab
Überholte und klimaschädliche Technologien müssen schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden; es gibt schließlich genügend funktionierende Alternativen, doch leider werden die derzeit durch Lobbyismus der Stromkonzerne = derzeitige Energiepolitik - ausgebremst.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Stimme zu
Dazu bedarf es aber auch einer grundsätzlich besseren Ausstattung des gesamten Sektors Familie, Erziehung und Bildung, denn das ist die Zukunft unserer Gesellschaft - unseres Volkes - unseres Wohlstands - des Wohlstands unserer Kinder und Enkel - einer enkeltauglichen Welt.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Stimme zu
"Von Deutschland soll nie mehr Krieg ausgehen!" - Und was ist einer unserer Exportschlager!!!???
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Lehne ab
Im Prinzip ja ... - aber nicht wirklich! Tatsächlich ist Afghanistan derzeit eine der gefährlichsten Gegenden der Welt - nicht mal unsere Soldaten können sich dort wirklich sicher fühlen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Lehne ab
Wenn, dann müsste das Gesamtprinzip der Koordination und Kooperation, u.d.h. die Staatskirchenverträge insgesamt geändert werden. Aber das trifft alles das eigentliche Problem nicht. Der einzig akzeptable Grund dafür: Die Kirchen haben ihre Aufgabe, kritisches Gegenüber zum Staat zu sein, verfehlt!
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Lehne ab
Als erstes braucht die EU eine geeignete demokratische Verfassung; ansonsten sind die bereits abgegebenen Kompetenzen aus dem Lissabon-Vertrag nach deutschem Recht teilweise rechtswidrig. Das muss endlich einmal geheilt und bereinigt werden!
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Stimme zu
Bei der Abschaffung wurde das Solidarprinzip teilweise geschleift, dass die Stärkeren die Schwächeren stützen. Zusätzlich: die unteren Lohngruppen steuerfrei stellen; es ist ein Unsinn, den ärmeren Schichten das Geld erst aus der Tasche zu ziehen, um es ihnen dann als Hartz IV wieder zu gewähren.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Neutral
Das stimmt im Prinzip: Es gibt Bereiche und Situationen, wo es sinnvoll ist. Unser Problem ist der mittlerweile fast schon flächendeckend gewordene Missbrauch damit; und der muss abgeschafft werden!!!
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Neutral
Hanf ist eine alte Kulturpflanze (vgl. Hanfseile) und sollte endlich wieder ohne Probleme angebaut werden können. Cannabis hat auch klare medizinische Indikationen; auch das sollte unproblematischer möglich sein. Cannabis ist eine Einstiegsdroge - unter Drogenabhängigen in Therapie unzweifelhaft!
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Lehne ab
Statistik ist nicht gleich Wirklichkeit! Menschen sind unterschiedlich, verschiedene Berufsgruppen haben unterschiedliche Anforderungen. hier braucht es flexiblere und v.a. nicht diskriminierende Lösungen. Nur einfach länger arbeiten ist eine versteckte Rentenbeitragserhöhung!
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Stimme zu
Das ist bei der ÖDP seit 35 Jahren eine Selbstverständlichkeit! Schluss mit dieser Art von Korruption und Lobbyismus. Parteien und Politiker müssen endlich unabhängig sein!
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Günther Brendle-Behnisch: Stimme zu
Stopp TTIP, CETA, TiSA, JEFTA etc.!! Und die EPA's mit Afrika sowieso! Und setzt endlich ein alternatives Verhandlungsmandat auf mit möglichst weltweiter Geltung - nur das ist wirklich freier Handel - und mit entschiedener Rücksicht auf Entwicklungs- und Schwellenländer - nur das ist wirklich fair!
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Nach welchen Kriterien wird Ihre Partei Rüstungsexporte genehmigen oder auch ablehnen? (...)

Von: Ureoreg Evpugre

Antwort von Günther Brendle-Behnisch
ÖDP

(...)

# Wirtschaft 25Aug2017

Was halten Sie von den internationalen Handelsabkommen - CETA, TTIP, TISA etc. ?

Von: Senam Fvatre

Antwort von Günther Brendle-Behnisch
ÖDP

(...) Etwas ausführlicher: Diese neue Generation der Freihandelsabkommen, zu denen ich übrigens explizit die sogenannten EPA's - Economic Partnership Agreements - v.a. mit afrikanischen Staaten zähle, verfolgen ganz andere Ziele, als uns die Befürworter weis machen wollen: Eigentlich sind es nicht einmal "Freihandels"-Abkommen, da sie ihre Art von Freihandel auf die einbezogenen Länder - z.B: bei CETA EU und Kanada - beschränken, sich dabei gegenseitig Vorteile gewähren und die übrigen ausschließen. So gesehen sind es dann wohl eher Protektionsabkommen. (...)

%
2 von insgesamt
2 Fragen beantwortet
3 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.