Frage an Günther Beckstein von Urytn Fgrpxuna bezüglich Inneres und Justiz

05. März 2013 - 12:58

Sehr geehrter Beckstein,

Sie schreiben

"...Etwaige Fehler muß die Justiz selbst beheben (Rechtsmittel zum BGH bzw BVerfG; Wiederaufnahme)..."

Meine Frage:
Wenn die Justiz nicht gewillt ist, Fehler zu beheben....muß man das als Koleteralschaden hinnehmen?

Wenn z.B. eine ehemaliger Richter am Bundesfinanzhof jetzt vor dem Parlament durch Verschweigen Fakten ins Gegenteil verkehrt, eine Behebung der Fehler verhindert, muß man das als Koleteralschaden hinnehmen?

Ist nicht diese Gewaltenteilung ein Systemfehler der Demokratie, wenn dadurch das Recht ohne Konsequenzen gebeugt werden kann?

Mit freundlichen Gruß

Helga Steckhan

Frage von Urytn Fgrpxuna