Frage an Günther Beckstein von Helga S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Beckstein,
Sie schreiben
"...Etwaige Fehler muß die Justiz selbst beheben (Rechtsmittel zum BGH bzw BVerfG; Wiederaufnahme)..."
Meine Frage:
Wenn die Justiz nicht gewillt ist, Fehler zu beheben....muß man das als Koleteralschaden hinnehmen?
Wenn z.B. eine ehemaliger Richter am Bundesfinanzhof jetzt vor dem Parlament durch Verschweigen Fakten ins Gegenteil verkehrt, eine Behebung der Fehler verhindert, muß man das als Koleteralschaden hinnehmen?
Ist nicht diese Gewaltenteilung ein Systemfehler der Demokratie, wenn dadurch das Recht ohne Konsequenzen gebeugt werden kann?
Mit freundlichen Gruß
Helga Steckhan
Weitere Fragen an Günther Beckstein
In der Synode im November in Düsselsdorf wird der neue Gesetzentwurf zum Kirchlichen Arbeitsrecht diskutiert. (...)
Ich kenne weder Herrn noch Frau Mollath. Sofern er eine Weihnachtskarte bekommen hat - in welchem Jahr? - besagt das nichts. Mein Büro und ich haben allen Menschen, die uns Weihnachtsgrüße übermittelt haben, z.B.
(...) richtig ist, dass eine Strafanzeige gegen 2 Staatsanwältinnen vom 7.2.2005 von Herrn Mollath an mich als Innenminister geschickt wurde. Dieses kam in den Geschäftsgang des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und wurde zuständigkeitshalber an das Bayerische Staatsministerium der Justiz weitergeleitet. (...)
(...) ) Gerade als Christ bin ich dem Rechtsstaat verpflichtet, der die Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip hat. Der Minsterpräsident darf in die Justiz nicht eingreifen. (...)