Frage an Günther Beckstein von xynhf yrepur bezüglich Inneres und Justiz

04. März 2013 - 22:22

Sehr geehrter Herr DR. Beckstein,

im Angesicht der immer neuen Erkenntnisse , die sich zu dem Fall Mollath auftun und die wirklich niemend übersehen kann , frage ich mich wie ein Jurist und ehmaliger MP diesen ZUstand einer Realitätsverweigerung in der Juristischen Aufarbeitung übersehen kann ? Als Jurist, der sich auch dem Christlichen Glauben verpflichtet fühlt , sind Sie persönlich doch auch gefordert diesen unhaltbaren Zustand der Verwahrung von Mollaht endlich ein Ende zu bereiten !

Mal Losgelöst von den Fragen meiner Vorredner zu einem Freundschaftsverhältnis oder ähnliches , sind Sie als Abgeordneter auch einem Herrn Moolath verpflichtet , oder sehe ich das anders . Interessanterweise bestätigen alle Kommentare von Juristichen Fakultäten , außerhalb Bayerns, das nicht nur grobe Verfahrensfehler und Verstöße gegen Urteile des Verfassungsgericht erkennebar sind , nein es wir auch sehr Laut und deutlich über Rechtsbeugung von dem Richter Brixner gesprochen - wie stehen Sie dazu ?

Ihre Justitministerin Merk will oder kann nicht (was noch viel schlimmer ist ) einen Beitrag zur umfassenden Aufklärung leisten , man muss leider davon ausgehen das sie in bestimmten Fällen gelogen hat oder schlicht unwissend ist ?? ! Beides sollte , um Schaden von der Justiz zu nehmen ,zu einem sofortigen Rücktritt führen . Zeigen Sie mir und anderen , das wir den Glauben an einem Rechtsstaat noch nicht aufgeben müssen ...

MfG

Klaus Lerche

Frage von xynhf yrepur
Antwort von Günther Beckstein
05. März 2013 - 06:19
Zeit bis zur Antwort: 7 Stunden 57 Minuten

Herr Lerche stellt eine Frage an sich (Zeile 2 " frage ich mich ... )
Gerade als Christ bin ich dem Rechtsstaat verpflichtet, der die Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip hat. Der Minsterpräsident darf in die Justiz nicht eingreifen. Etwaige Fehler muß die Justiz selbst beheben (Rechtsmittel zum BGH bzw BVerfG; Wiederaufnahme)

G.Beckstein