(...) Die SPD hat zum Zeitpunkt des Antrags der Linken intensiv mit der CDU/CSU über ein eigenes Mindestlohnkonzept diskutiert. (...) Die Linke hat mit dem Antrag bewusst versucht, diese Verhandlungen mit der Union zu torpedieren bzw. (...)
(...) Noch einmal: Der, der sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen kann, hat eine Pflicht zur Eigeninitiative. Niemand wird zur „Zwangsarbeit“ gepresst. Die Aufnahme einer zumutbaren Tätigkeit ist eingebettet in einen ganzen Katalog von Maßnahmen und Leistungen der Agentur für Arbeit bzw. (...)
(...) Zur Meinungs- und schließlich Entscheidungsfindung führen wir intensive Diskussionen untereinander und mit Fachleuten; in Ausschüssen und in der Fraktion wird gerungen; die Arbeit im Wahlkreis vor Ort bringt eine Vielzahl von Begegnungen mit ganz unterschiedlichen Standpunkten. Ich bin der festen Überzeugung, dass daraus jeder Abgeordnete seine eigene Entscheidung treffen kann und muss. Keinesfalls ist es nämlich so, dass Fachleute automatisch die optimale Antwort geben können. (...)
(...) Korrekturen an der Organisation der Arbeitsvermittlung und der Förderpolitik waren also notwendig um erwiesenermaßen aufgetretene Missstände zu beseitigen. Ich bin mir bewusst, dass eine derart umfassende Reformgesetzgebung, die noch dazu Ergebnis eines mühsamen Kompromisses war, nie „der Weisheit letzter Schluss“ ist. Sie bleibt aber doch ein wirkungsvolles Instrument moderner Arbeitsmarktpolitik. (...)
(...) Ich fühle mich dem Anspruch verpflichtet, Arbeitslosigkeit - übrigens auch und gerade Langzeitarbeitslosigkeit - mit allen Förderinstrumenten unseres Systems wirkungsvoll und nachhaltig zu bekämpfen. "Arbeit schaffen" ist nicht nur eine wirtschaftliche Forderung sondern eine gesellschaftliche Aufgabe erster Güte. Human ist was Arbeit schafft! (...)
(...) Aber noch einmal: Bevor die Diskussion über die Folgen einer solchen Entscheidung geführt werden kann, muss sich eine Gesellschaft selbst fragen, welches ihr sozialpolitisches Selbstverständnis ist: Meines ist eines - wenn Sie mir das Bild gestatten - , dass dem Einzelnen nach dem Stolpern hilft und nicht vor dem Beginn des Laufes. Erwerbsarbeit und Einkommen müssen für mich - stets - untrennbar verbunden bleiben. (...)
