Gunter Weißgerber

(...) Ich verstehe Ihre spezielle Sensibilisierung hinsichtlich der Datensicherheit angesichts der jüngsten Vorfälle bei der Deutschen Telekom, bin aber der festen Überzeugung, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt, die strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen muss, soweit damit beispielsweise gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen wurde. (...) Unabhängig davon wird zu prüfen sein, ob das derzeit geltende Recht an wirklich allen Stellen einen hundertprozentigen Schutz der Kundendaten gewährleistet- dies hat die Bundesregierung bereits in die Wege geleitet. (...)

(...) Entscheidend ist für mich, dass der Verbraucher sich schnell, transparent und übersichtlich informieren kann. Die englischen Erfahrungen mit dem Ampelsystem sind positiv, erste Tests in Deutschland haben seine Praktikabilität bestätigt. Daneben existieren auch Bestrebungen, das Kennzeichnungssystem in Europa zu vereinheitlichen, hier gestaltet sich eine Mehrheitsfindung aber noch problematisch. (...)

(...) Als Ausweg kommt so scheinbar nur die Senkung der Besteuerung von Treibstoff infrage. Allerdings würde eine Senkung der Energiesteuer ein reiner „Taschenspielertrick“. (...)

(...) wie Sie den Medien entnehmen konnten, ist eine Erhöhung der Diäten derzeit nicht mehr geplant. In meiner Antwort an Frau Gebler finden Sie trotz dessen meine grundsätzliche Position zu diesem Themenkreis. (...)

(...) Doch glaube ich, noch einmal Eines klarstellen zu müssen: Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament zwar noch für eine geringe Zeit ein Übergangsgeld (es gibt keinen Kündigungsschutz!), werden dann aber wie jeder andere Arbeitslose behandelt. Das heißt, sie erhalten beispielsweise die Grundsicherung. (...)

(...) Abgeordnete des Deutschen Bundestages verfügen mitnichten über ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ im Falle Ihres Ausscheidens aus dem Parlament, sondern über eine verfassungsrechtlich garantierte (vgl. Art. (...)