(...) die Erweiterung des Anwohnerparkens im Flughafenumfeld ist ein ganz konkretes Ziel, für das wir in Hamburg den Regierungswechsel brauchen. Einen entsprechenden Antrag der SPD hat die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft erst vor kurzem abgelehnt. (...)
(...) Das Angebot des Schwimmbades muss auch künftig für sie attraktiv sein, auch als Freibad. Leider sehen die Pläne von Bäderland eben das nicht vor. Das neue Angebot von Bäderland wird sich künftig eher an ältere Badnutzer richten und mit dem Saunaangebot einen Wellnesscharakter bekommen, vielleicht wäre das eine sinnvolle Ergänzung des jetzigen Angebots, sicherlich ist es aber kein Ersatz für wegfallende Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien. (...)
(...) Eine Beschränkung auf die Frage des - zweifellos wichtigen - Nachtflugverbots reicht nach Jahren steigender Fluggastzahlen und gleichzeitiger Passivität des CDU-Senats bei neuen Maßnahmen zum Lärm-, Umwelt- und Anwohnerschutz nicht aus, um eine Entlastung zu schaffen. Eine Reihe von Maßnahmen sind erforderlich, um Hamburg Airport wieder zu einem stadtverträglichen Flughafen zu machen: Wir werden daher die Start- und Landeentgelte für Flugzeuge durch ein Umweltentgelt ersetzen, das neue Anreize für Emissions- und insbesondere für Lärmminderungen schafft. Wir werden die schleichende Aufweichung des Nachtflugverbots durch den CDU-Senat beenden, Vorsorge beim Lärmschutz für künftige Triebwerksprobeläufe des A 380 und anderer großer Flugzeugmuster treffen, die norddeutsche Kooperation im Luftverkehr weiterentwickeln, um teure Doppelinvestitionen in Flughafenausbauten und - infrastruktur zu vermeiden sowie die Anwohnerparkzone im östlichen Flughafenumfeld auf alle Gebiete ausweiten, die durch das Fremdparken von Fluggästen belastet sind. (...)
(...) Sie kennen bereits meine Erfahrung, Herr Mayring, dass vernünftige Verbesserungen im Stockflethweg und auch in anderen Straßen in Langenhorn und Fuhlsbüttel (z.B. am Erdkampsweg in Fuhlsbüttel oder am neuen Sodenkamp in Klein Borstel) derzeit am politischen Unwillen des CDU-Senats scheitern, auch einmal gegen den fließenden Verkehr zu entscheiden. Ein Politik- und Regierungswechsel in Hamburg ist nötig, um zu Verbesserungen zu kommen. (...)
