(...) Insgesamt ist das doch deshalb Blödsinn, weil es keine ordentliche regionale Planungregionale Planungde Kommune für sich plant, um die Nachbarkommune möglichst auszustechen, indem der Nachbarkommune Kaufkraft und damit Gewerbesteuer abgezogen wird(denken Sie nur an die verkaufsoffenen Sonntage), damit die eigene Gewerbesteuer steigt. (...)
(...) So richtig kann ich aber nicht erkennen, wieso eine politische Aktivität in einer Organisation oder einer Gewerkschaft nur für diejenigen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, möglich sein soll. Bis man in einen Landtag gewählt wird, muss man bereits viele Jahre in einer Partei aktiv gewesen sein. (...)
(...) Da mindestens 2/3 der kommunalen Verschuldung auf Landes- und Bundesentscheidungen zurückgehen (fehlende Konnexität = Aufgabenübertragung ohne Ausfinanzierung, seit 1998 gab es auf Bundesebene 60 steuerpolitische Entscheidungen zu Lasten der Kommunen), fordern wir, dass die Kommunen nur für den Anteil aufkommen müssen, den sie selbst zu vertreten haben. Deshalb verbleibe bei Wuppertal nur 1/3 der Altschulden - und damit auch nur 1/3 der Zinsen (bisherige Zinsen: 57Mio.€) (...)
(...) Weitere Kürzungen beim Personal, bei städtischen Leistungen und die Erhöhung von Steuern und Gebühren ruinieren doch Wuppertal immer weiter! (...) Deshalb benötigt Wuppertal wie alle anderen Kommunen höhere Schlüsselzuweisungen, wozu auch das Land mehr Steuereinnahmen benötigt: Daher müssen z.B. Millionäre mit einem Barvermögen über 1Mio.€ mit 5% (ab dem ersten Euro über der Mio.) besteuert werden. (...)
(...) Das alles lässt aber den Schuldenberg von über 2 Milliarden € nicht kleiner werden, sondern es kommen nur keine Schulden hinzu, wenn man diese Streichungen alle noch vornimmt. Allein in diesem Jahr müssen für die Altschulden Zinsen in Höhe von 57 Mio.€ aufgebracht werden. (...)
(...) DIE LINKE fordert Steuererhöhungen: Vermögenssteuer, Millionärssteuer, Erbschaftssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Nur reiche Menschen können sich einen armen Staat leisten!
