Frage an Gunhild Böth von Falko H.

Sehr geehrter Herr Hohnsberg,

Es stimmt, ich habe gegen den sog. Stärkungspakt Stadtfinanzen gestimmt, weil er eine Mogelpackung ist und leider unsere Stadt nicht stärkt, sondern weiter schwächt: Schließlich wird Wuppertal mit der Annahme des Geldes gezwungen, weitere horrende Kürzungen vorzunehmen. Meiner Meinung nach kann in Wuppertal aber nicht weiter gestrichen werden, denn wir alle haben über die letzten Jahren bereits Streichungen in allen Bereichen wie Kultur, Schwimmbädern, Sportanlagen, Jugendfreizeiteinrichtungen bis hin zu Schulbüchern erlebt. Es reicht!
Genau deshalb hat sich die Fraktion DIE LINKE im Landtag gegen dieses vergiftete Geschenk des Landes ausgesprochen. Wir wollen den verschuldeten Städten tatsächlich helfen, indem wir den Verbundsatz von 23 auf 25% (Gemeindefinanzierungsgesetz) anheben (hatte DIE LINKE beantragt); das ergäbe 690 Mio.€ zusätzlich für die Kommunen.(Übrigens lag der Verbundsatz 1983 bei 28,5%.)
Außerdem wollen wir, dass die Kommunen nur für die Schulden aufkommen sollen, die sie auch selbst verursacht haben, aber nicht für die, die ihnen durch Bund oder Land aufgehalst wurden. Deshalb sollen die kommunalen Schulden auch in einen Altschulden-Topf, der ausgelagert wird wie für die West-LB.
Grundsätzlich ist aber zu wenig Geld im System der Kommunalfinanzierung: Deshalb brauchen wir von denen mehr Steuern, die in den letzten Jahren massiv entlastet wurden. DIE LINKE fordert Steuererhöhungen: Vermögenssteuer, Millionärssteuer, Erbschaftssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Nur reiche Menschen können sich einen armen Staat leisten!