Guido Wolf

(...) Dieser Antrag wurde jedoch von Grün-Rot abgelehnt. Schon lange vor den Vorfällen in der Silvesternacht haben wir zudem 1.500 neue zusätzliche Stellen bei der Polizei, also eine Erhöhung der verfügbaren Planstellen, die die Zahl der Altersabgänge im Ergebnis um 1.500 übersteigen wird, gefordert. So hatte die CDU-Landtagsfraktion im Dezember 2015 beantragt, im Jahr 2016 als ersten Schritt weitere 100 zusätzliche Polizeianwärter einzustellen. (...)

(...) Ergebnis war ein Beschluss, der regelte, dass „auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit“ im Falle einer Straftat-Beteiligung nur hingewiesen werden darf, „wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht. Das Nennen der Nationalität eines Täters schließt die Sprachregelung jedoch nicht ein. Stattdessen legt sie den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten wie Sinti und Roma oder Muslimen fest. (...)

(...) für Ihre Frage vom 12.02.2016 danke ich Ihnen. Meine Position bei diesem Thema ist klar: Das Hochschulstudium bleibt gebührenfrei! Dies ist auch im CDU-Regierungsprogramm 2016-2021 auf S. 44 entsprechend ausgeführt. (...)

(...) Am Ende der Verhandlungen stehen Entscheidungen über die Ratifikation im Europäischen Parlament und auch in den nationalen Parlamenten – in Deutschland im Bundestag und im Bundesrat – an. Daher findet eine demokratische Endkontrolle über das Verhandlungsergebnis in jedem Fall statt. In der Zwischenzeit werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wie auch des Deutschen Bundestages fortlaufend und umfassend informiert. (...)