Guido Westerwelle

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Nur durch faire Steuern entstehen mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. Deshalb zeigen diese ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wir Wort gehalten haben. (...)

(...) Weil wir verhindern wollen, dass Staaten in Zukunft von einzelnen Banken zu Rettungsmaßnahmen gezwungen werden können, werden wir geeignete Restrukturierungs- und Abwicklungsverfahren einführen. So können in Schieflage geratene systemrelevante Unternehmen des Finanzsektors entweder finanzmarktschonend abgewickelt oder nachhaltig stabilisiert werden. Für diesen Kurs setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)

(...) Aufgrund der zahlreichen entsprechenden Anfragen musste leider generell entschieden werden, dass sich der Vorsitzende an keinen Umfragen beteiligt. Wir sind uns sicher, dass Sie für diese Entscheidung Verständnis haben. (...)

(...) Weil sich Leistung wieder lohnen muss, werden wir die gröbsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigen und das Schonvermögen verdreifachen. Insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen sollen durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes sowie durch faire Steuern spürbar entlastet werden. (...)