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Guido Westerwelle
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Frage von Dirk H. •

Frage an Guido Westerwelle von Dirk H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich zitiere Sie mal kurz: Guido Westerwelle: "Ein Blankoscheck zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kann es nicht geben."
Es ging dabei um die Banken. Mittlerweile machen diese wieder Gewinne und der Steuerzahler hält für einige noch den Kopf resp. den Geldbeutel hin.
Wann gedenken Sie, entsprechend Ihrer obigen Aussage, wie in anderen Ländern auch, die Banken für deren Risikoverursachung zur Kasse zu bitten bzw. eine Möglichkeit zu schaffen, daß ein solches Desaster wie die "Finanzkrise" nicht erneut vorkommen kann?
Ich verweise insofern auf den folgenden Link: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/1105/steuer.php5 .
Sofern erste Frage verneint wird, warum nicht? Es ist schlechterdings nicht haltbar, hier auf die Gefahr für den Aufschwung hinzuweisen, da dieser nicht durch die Banken, sondern durch den von Ihnen umworbenen Mittelstand verursacht/getragen wird. Weiterhin gilt es zu bedenken, daß es genau die Banken waren, die diese Miesere verursacht haben. Ebenso ist zu beachten, daß es gerade die Banken sind, die sich mit der Kreditvergabe zieren und ihre eigenen relativ niedrigen Kosten nicht an den Kunden/Kreditnehmer weitergeben, sondern sich viel mehr mittels beinahe unveränderter Zinssätze sanieren! Es ist also nicht einsehbar, warum diese nicht auch an den Folgenbeseitigung beteiligt werden und dies nicht nur im Rahmen einer Absichtserklärung, sondern ganz konkret mit einer Umsetzung.
Soziale Gerechtigkeit oder Verantwortung, wie Sie es gerne verwenden, hört leider und auch zum Glück nicht ab einer gewissen Einkommensgrenze auf bzw. endet diese nicht vor den Türen von juristischen Personen des Privatrechts. Andernfalls hätte dies nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

Mit freundlichem Gruß
Dirk Hofrichter

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Hofrichter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. November 2009 und für Ihre Fragen.

Um Finanzmarktkrisen in Zukunft zu vermeiden, müssen wieder die grundlegenden Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wie Haftung und Verantwortung gelten. Die Akteure auf den Finanzmärkten dürfen nicht wieder in alte Verhaltensmuster zurückfallen. Deshalb darf es in Zukunft kein Finanzmarktprodukt, keinen Finanzmarktakteur und keinen Finanzmarkt geben, die nicht reguliert und beaufsichtigt sind.

Die Bundesregierung wird in der Bankenregulierung die Kapitalanforderungen verstärken, um die Banken in die Lage zu versetzen, in Krisenzeiten auftretende Verluste in größerem Umfang selbst tragen zu können. Dabei werden wir uns besonders dafür einsetzen, dass die systemrelevanten Banken weltweit ein höheres Eigenkapital vorhalten müssen, welches das hohe Risiko, das diese Institute für das gesamte Finanzsystem darstellen, berücksichtigt.

Weil wir verhindern wollen, dass Staaten in Zukunft von einzelnen Banken zu Rettungsmaßnahmen gezwungen werden können, werden wir geeignete Restrukturierungs- und Abwicklungsverfahren einführen. So können in Schieflage geratene systemrelevante Unternehmen des Finanzsektors entweder finanzmarktschonend abgewickelt oder nachhaltig stabilisiert werden. Für diesen Kurs setze ich auf Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Bundesvorsitzender der FDP