Sehr geehrte Frau Harrison,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Borkmann,
Ihre Nachricht vom 30. Oktober 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Für die Politik heißt das, dafür zu sorgen, dass durch die Sozialpolitik genau diejenigen erreicht werden, die sich selbst nicht helfen können. Dass heute von sozialen Leistungen viele ein wenig, aber die wirklich Bedürftigen nicht ausreichend profitieren, zeigt, dass der Sozialstaat in Deutschland seine Treffsicherheit verloren hat. Wir Liberale wollen das ändern. (...)
(...) Die FDP will den Verbraucherschutz bei der Telefonwerbung weiter verbessern. Die Möglichkeit zum frühzeitigen Erkennen des Anrufers, die Ausweitung des Widerrufsrechts und der Schutz vor untergeschobenen Verträgen müssen gestärkt werden. (...)
(...) Unter guten Nachbarn sind die von Bundesminister Steinbrück getätigten Aussagen inakzeptabel, denn alles, was die Wirtschaftsbeziehungen belastet, schadet auch unserer eigenen Entwicklung. Natürlich muss man Steuerbetrug wirksam bekämpfen und es gab – gerade mit der Schweiz – dabei große Fortschritte. (...)
