(...) Aus Sicht der FDP sollte die Kompetenz für die Erbschaftssteuer an die Bundesländer übertragen werden. Ihnen stehen die Einnahmen zu und deshalb sollen auch die Bundesländer entscheiden, ob diese Steuer überhaupt noch Sinn macht. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Nach unserem Modell der Studienfinanzierung werden die Studiengebühren erst fällig, wenn der Absolvent in Lohn und Brot ist. Damit wird nicht nur der Anreiz für den Studenten erhöht, erfolgreich zu studieren, sondern auch der Anreiz für die Hochschulen, eine gute Lehre anzubieten. (...)
(...) Wikipedia ist ein anerkanntes und etabliertes Informationsmedium, das von Millionen von Bürgern täglich genutzt wird. Die Sperrung dieses Dienstes ist ein empfindlicher Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit. (...)
Sehr geehrter Herr Karsch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 11. November 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Als Liberaler kann ich es zudem besonders gut nachvollziehen, dass einige Sozialdemokraten nicht mit Hilfe von Kommunisten und Sozialisten an die Macht gelangen wollen. Auch ich werde mich weiterhin politisch dafür einsetzen, dass Kommunisten und Sozialisten nicht an Einfluss gewinnen. Es ist Deutschland noch nie bekommen, wenn es von den Rändern aus beeinflusst wurde. (...)
