(...) Die FDP engagiert sich seit Jahren für einen wirksamen Klimaschutz auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Wir begrüßen die Beschlüsse des Europäischen Rates, bis 2020 den Ausstoß der Treibhausgase um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, als ersten wichtigen Schritt. (...)
(...) Die FDP hat die Abgeltungssteuer immer befürwortet, weil sie erheblich zur Steuervereinfachung beitragen kann. Die Ausgestaltung durch die Koalition aus Union und SPD lässt allerdings sehr zu wünschen übrig und bedeutet für viele Anleger eine massive Verschlechterung ihrer Altersvorsorge. (...)
Sehr geehrter Herr Steinvorth,
Ihre Nachricht vom 13. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Auch wir Liberale sind gegen eine Zensur des Internets, aber wir haben auch noch andere Themen. Wenn Sie möchten, dass die Bürgerrechte der Netz- und Staatsbürger im nächsten Deutschen Bundestag und in der nächsten Regierung wirksam vertreten werden, dann wählen Sie die Liberalen. (...)
(...) Für uns Liberale ist klar: Die Höhe der Entschädigung von Bundestagsabgeordneten soll von einer unabhängigen, beim Bundespräsidenten einzusetzenden Sachverständigenkommission festgelegt werden. Die FDP tritt außerdem für ein privatwirtschaftliches Versicherungsmodell ein, das es den Abgeordneten ermöglicht, sich eigenverantwortlich um ihre Altersversorgung zu kümmern. Die Reform der Politikerversorgung nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ist eine der wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahmen für eine Bürgergesellschaft. (...)
