(...) Die konjunkturelle Erholung kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land nicht an, durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land nicht vom derzeitigen Aufschwung. Wir Freien Demokraten wollen das ändern, in unserem Netto-Konzept haben wir dargelegt, für welche Politik wir stehen, damit den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. (...)
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in der Sozialpolitik bei den wirklich Bedürftigen unsere Hilfe ankommt – und nicht bei den Findigen, auch nicht bei den Faulen. Wer den Missbrauch kritisiert, kritisiert nicht jene, die sich korrekt verhalten. (...)
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in der Sozialpolitik bei den wirklich Bedürftigen unsere Hilfe ankommt – und nicht bei den Findigen, und auch nicht bei den Faulen. Wer den Missbrauch kritisiert, kritisiert nicht jene, die sich korrekt verhalten. (...)
(...) Die FDP hat gerade auf ihrem 59. Bundesparteitag ihr neues Steuerkonzept verabschiedet: Die gerechte Steuer: einfach, niedrig und sozial. Das Netto-Konzept der FDP. (...)
(...) Auch wenn ich Ihre Meinung teile und Scientology für eine gefährliche Sekte halte, die mit den entsprechenden und angemessenen rechtsstaatlichen Instrumenten überwacht werden muss, so möchte ich doch grundsätzlich darauf hinweisen, dass es keinen direkten Einfluss der Politik auf den Rundfunk geben darf. Die inhaltliche Aufsicht über das ZDF übt in erster Linie der angesprochene Fernsehrat aus, dem . (...)
(...) Die Angaben zu Einkünften aus Nebentätigkeiten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden nach Maßgabe der Verhaltensregeln im amtlichen Handbuch des Parlaments und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist damit die erforderliche Transparenz sichergestellt. (...)
