(...) Fast 20 Jahre nach der Deutschen Einheit ist eine unterschiedliche Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland nicht mehr sinnvoll. Aus diesem Grund hat die FDP-Bundestagsfraktion als erste und bisher einzige ein Konzept zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung für Gesamtdeutschland vorgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Sattler,
Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Grundsätzlich hat liberale Bildungspolitik das Ziel, die Eigenständigkeit und Autonomie der Bildungseinrichtungen zu stärken, so dass die Koordinationsnotwendigkeit durch eine Bildungsbürokratie nicht länger erforderlich ist. Dafür werden wir weiter werben. (...)
(...) Aufgabe und Pflicht im Rahmen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist für uns jedoch auch, Extremismus – ob von rechts oder von links – strikt zu unterbinden. Deutschland ist es nie gut bekommen, wenn die Ränder stark waren. (...)
(...) Im Gegensatz zu Afghanistan geht es im Kaukasuskonflikt darum, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Denn erst werden die Worte schärfer, dann die Taten und am Ende stehen wir vor einer neuen Aufrüstungsspirale. (...)
