(...) Gerne nutze ich die Gelegenheit, folgendes klarzustellen: Die Online-Durchsuchung wurde in das bayerische Polizeiaufgabengesetz eingeführt, bevor die FDP an der Regierung in Bayern beteiligt war. Von einer gemeinsamen Verabschiedung dieser Befugnis kann somit keine Rede sein. (...)
(...) Wir wollen das Steuersystem in Deutschland einfacher, niedriger und gerechter machen. Denn wir wissen: Eine gute Familienpolitik fängt mit einer guten Steuerpolitik an. (...)
(...) Wir Liberale bejahen den Staat. Wir wollen sogar den starken Staat. Stark ist der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und sich nicht in Bereiche einmischt, aus denen er sich besser heraushalten sollte. (...)
(...) Wir Liberale halten es für sozial und auch für vernünftig, das Geld der Deutschen nicht mittels der Abwrackprämien in alte Autos zu investieren, sondern z.B. durch ein Stipendienprogramm in junge, kluge Köpfe zu investieren. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich am 27. (...)
(...) Der Vorsitzende hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema des Nichtraucherschutzes bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten. (...)
Sehr geehrter Herr Knappe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
