(...) Für die Politik heißt das, dafür zu sorgen, dass durch die Sozialpolitik genau diejenigen erreicht werden, die sich selbst nicht helfen können. Dass heute von sozialen Leistungen viele ein wenig, aber die wirklich Bedürftigen nicht ausreichend profitieren, zeigt, dass der Sozialstaat in Deutschland seine Treffsicherheit verloren hat. Wir Liberale wollen das ändern. (...)
(...) Die FDP will den Verbraucherschutz bei der Telefonwerbung weiter verbessern. Die Möglichkeit zum frühzeitigen Erkennen des Anrufers, die Ausweitung des Widerrufsrechts und der Schutz vor untergeschobenen Verträgen müssen gestärkt werden. (...)
(...) Unter guten Nachbarn sind die von Bundesminister Steinbrück getätigten Aussagen inakzeptabel, denn alles, was die Wirtschaftsbeziehungen belastet, schadet auch unserer eigenen Entwicklung. Natürlich muss man Steuerbetrug wirksam bekämpfen und es gab – gerade mit der Schweiz – dabei große Fortschritte. (...)
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar, dass eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik die beste Grundlage für eine gute Sozialpolitik ist, denn wir wissen: Alles, was verteilt werden soll, muss zunächst von den Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet werden. (...)
(...) Februar 2007 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, geschlossen abgelehnt. Denn wir wollen keinen Kassensozialismus und keine bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Neuanfang im Gesundheitssystem und dürfen uns nicht länger mit kleinen Reparaturen begnügen. (...)
(...) Auch heute setze ich mich vehement dafür ein, dass Kommunismus und Sozialismus nicht wieder aus der Versenkung auftauchen. Ich bin gegen die Wiederbelebung dieser sozialistischen Leiche. (...)
