(...) Die Freien Demokraten werden ihr Spitzenteam zur Bundestagswahl 2009 auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai in Hannover aufstellen. Mit diesem Team werden wir um die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger werben. (...)
Sehr geehrte Frau Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Dezember 2008 und Ihre Frage.
(...) Bei allem Wunsch, in solchen Situationen unbedingt schnell und effizient handeln zu wollen, muss trotzdem eine sorgfältige Abwägung erfolgen, wer mit welchen Mitteln die bestmögliche Wirkung erzielen kann. Als FDP-Bundestagsfraktion legen wir bei jeglicher Mandatierung von Militäreinsätzen größten Wert darauf, dass solche, wenn sie schon als letztes Mittel unumgänglich sind, mit einer politisch nachhaltig wirksamen Stabilisierung der betreffenden Konfliktregion einhergehen. Dass dies bei dem zurückliegenden Einsatz der Bundeswehr im Kongo zur Absicherung der Wahlen im Jahre 2006 nicht der Fall gewesen ist, weswegen wir als FDP unsere Zustimmung verweigert hatten, hat sich durch die Ereignisse der letzten Monate leider bestätigt. (...)
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werben für eine Steuerstrukturreform als Mutter aller Reformen und halten die Abgeltungssteuer nach wie vor für richtig, da sie die Kapitaleinkünfte aller Bürgerinnen und Bürger gleich hoch besteuert. (...)
Sehr geehrte Frau Weintraut,
Ihre Nachricht vom 7. Dezember 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Vogler,
Ihre Nachricht vom 4. Dezember 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
