(...) Zur Koalitionsfrage habe ich auch in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung bezogen. Seien Sie versichert: Ich setze auf Schwarz-Gelb ohne Wenn und Aber. (...)
Sehr geehrter Herr Demmer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 10. und vom 24. August 2009.
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass wir mit einem einfacheren und gerechteren Steuersystem mit fairen Sätzen die Steuerflucht bekämpfen können. Unter http://www.steuern.fdp.de finden Sie das Netto-Konzept der FDP mit einem dreistufigen Tarifverlauf, der das Problem der kalten Progression verhindert, sowie alle weiteren Informationen zu unserer liberalen Steuerreform. (...)
(...) In Ihrer Nachricht sprechen Sie einen Vorgang aus Bayern an. Die bayerische FDP befindet sich in einer Koalitionsregierung mit der CSU und trifft ihre Entscheidungen aufgrund von Einschätzungen vor Ort souverän selbst. Der Vorgang zeigt, dass es der FDP als drittstärkster Kraft im Bundestag sowie mit gewissem Einfluss im Bundesrat nicht möglich ist, dem deutschen Staatsschiff allein einen neuen Kurs zu geben. (...)
(...) Februar 2007 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, geschlossen abgelehnt. Denn wir wollen keinen Kassensozialismus und keine bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Neuanfang im Gesundheitssystem und dürfen uns nicht länger mit kleinen Reparaturen begnügen. (...)
(...) Unter http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf finden Sie den FDP-Beschluss „Das Netto-Konzept der FDP“. Darin haben wir klar dargelegt, dass die FDP für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit fairen Sätzen für alle steht, bei dem die Abzugsfähigkeit der Sozialversicherungsbeiträge nach der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes sichergestellt ist. Ich hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse. (...)
