(...) Und genau nur am konkreten Fall kann man der Sache auch wirklich auf den Grund gehen. Richtig ist, dass es in jüngster Zeit Überprüfungen zum BAföG-Bezug gab. Hierbei sind einige Betrügereien seitens der Studierenden aufgedeckt worden, die zu teilweise erheblichen Rückzahlungen führten. (...)
(...) Nach allem, was in diesem Zusammenhang bisher bekannt geworden ist, bedarf die Thematik dringend der weiteren historischen Aufarbeitung. Die Träger und ehemaligen Träger der Heime fordern wir auf, ihren Beitrag zur Aufklärung zu leisten, die Verantwortung für geschehenes Unrecht zu übernehmen und die Opfer von Entwürdigung und Misshandlung angemessen zu rehabilitieren. (...)
(...) Im Ergebnis bin ich aber zuversichtlich, dass es gelingen wird, während des Gesetzgebungsverfahrens noch in einigen Punkten Änderungen vorzunehmen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Wir brauchen im Ergebnis ein Gesetz, das die unabhängige und qualifizierte Rechtsberatung im Interesse der Verbraucher sichert und das geeignet ist, auf die gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre und den sich wandelnden Rechtsberatungsmarkt angemessen zu reagieren. (...)
(...) Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Kurswechsel in ihrer Innen- und Sicherheitspolitik vornehmen. Im Kampf gegen den Terrorismus muss eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt bleiben. (...)
(...) Ziel der FDP ist und war die Gleichstellung aller kindererziehenden Elternteile, um allen Kindern die gleichen Betreuungs- und Versorgungsleistungen zukommen zu lassen und zwar unabhängig von der Ausgestaltung der Verbindung ihrer Eltern. Insofern setzt sich die FDP insbesondere auch dafür ein, dass bei der Rangfolge der Unterhaltsansprüche auf dem zweiten Rang alle kinderbetreuenden Elternteile unabhängig von ihrem Familienstand, Ehegatten in noch bestehender Ehe und Ehegatten, die nach langer Ehe geschieden wurden, zu finden sind und nicht, wie von der Bundesregierung in dem Gesetzentwurf vorgeschlagen, der zweite Rang allein Ehegatten, die Kinder betreuen und Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer vorbehalten ist (wobei sowohl geschiedene Ehen als auch bestehende Ehen hiervon umfasst sind). (...)
(...) Die Schülerinnen und Schüler in Deutschland sollen je nach ihren individuellen Fähigkeiten, Begabungen und Interessen gefördert werden. Um diese gezielte Betreuung zu erreichen, halten wir das mehrgliedrige Schulsystem, das sich an die Grundschule anschließt, grundsätzlich für sinnvoll. In unserem durchlässigen Bildungssystem besteht darüber hinaus für jeden die Möglichkeit, einen höheren Schulabschluss an einer anderen Schulform anzustreben. (...)
