(...) Für Ihre Verärgerung habe ich großes Verständnis: Steigende Öl- und Benzinpreise und die Mehrwehrsteuererhöhung aus dem vergangenen Jahr haben die Kassen der Bürger stark belastet. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden. (...)
(...) Wir stellen fest: Die konjunkturelle Erholung erreicht die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land nicht vom derzeitigen Aufschwung. Am meisten sind davon die Familien negativ betroffen. (...)
(...) Dieser Bundespräsident tut Deutschland gut, weil er bürgernah ist, weil er unser Land im Ausland hervorragend repräsentiert, weil er etwas von Wirtschaft versteht und weil er die Bürgerrechte verteidigt. Wir werden daher weiter für seine Bestätigung im Amt werben. (...)
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Niemand darf aus finanziellen Gründen am Studium gehindert werden, deshalb wollen wir „nachlaufende“ Studiengebühren, deren Rückzahlung erst fällig wird, wenn der Absolvent ein jährliches Einkommen oberhalb einer festzulegenden Grenze verdient. Das ökonomische Risiko der nachlaufenden Entgelte sollen die Universitäten tragen: Durch verbesserte Lehre sollen sie sich selbst gegen den Ausfall ihrer Forderungen absichern. (...)
(...) Die FDP setzt sich dabei besonders für die Mitte in unserer Gesellschaft ein, die durch ihre Steuern und Abgaben unser demokratisches Gemeinwesen finanziert. Wir wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt, denn wir wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage – jedenfalls für diejenigen im Land, die den Karren ziehen. Ausführlich habe ich mich mit dem Kurs der FDP auch in meiner Rede auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten am 31. (...)
(...) Nach ihren Ankündigungen zu Steuersenkungen erwarten wir, dass wir für unsere parlamentarischen Aktivitäten die volle Unterstützung der CSU finden. Die Koalition sollte endlich Steuerentlastungen in Angriff nehmen. Das ist angesichts der auf Rekordniveau gestiegenen Steuereinnahmen möglich. (...)
