Guido van den Berg

(...) Es ist der fatale öffentliche Eindruck entstanden, dass man eine nahe anstehende Rodung und eine Inanspruchnahme der Flächen durch den Tagebau mit dem Bauordnungsrecht durchsetzen wolle. Auch wenn die Ermächtigung dieses Einsatzes rechtskonform ist, wovon ich nach den Beurteilungen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte ausgehe, so wäre politisch jedoch eine breitere Begründung notwendig gewesen. Die Grundlagen hierfür sind da, da mit der Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung 2016 eine solide Rechtsgrundlage für den Tagebau Hambach und sein Abbaugebiet geschaffen worden ist. (...)

(...) Ich bin froh, dass uns dies bislang sozialverträglich gestaltet werden konnte. Es ist also festzustellen, dass die Braunkohle im Gegensatz zu anderen Bereichen und anderen Regionen ihren Beitrag zu den Klimaschutzzielen leistet und auch weiter leisten. Wer die Energiewende erfolgreich betreiben will, muss endlich die Bereiche angehen, wo der Rückstand offensichtlich ist und darf das Thema nicht auf eine Stromwende reduzieren. (...)

(...) Der Parteitag fordert den Gesetzgeber auf Bundesebene auf, dafür Sorge zu tragen, dass eine Umkehr der Beweislast im rheinischen Braunkohlerevier erreicht wird. Ziel muss immer sein, den Geschädigten eine vergleichbare Rechtsstellung zu verschaffen wie denen in der Steinkohle. (...)