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Günther Ramsauer
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Frage von Anton G. •

Frage an Günther Ramsauer von Anton G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

halten Sie und Ihre Partei es für gerecht, das Abgeordnete steuerfreie Pauschalen bekommen (sie verdienen ja nicht genug), während z.B. ein Außendienstmitarbeiter oder ein Monteur jeden einzelnen Cent belegen muß?
Finden sie es nicht ungerecht das ein Arbeiter nach seiner Leistung/ Ergebnis und Erfolg bezahlt wird( dann leider doch nichts im Geldbeutel hat) und die Abgeordneten eine Diäten erhöung nach der andern einfahren und mit Ihrer "Arbeit" nichts zustande bekommen. Wen sich ein Arbeiter sowas erlauben würde hätte er längst eine Arbeit gehabt.

Mit freundlichen Grüßen

A. Graf

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Graf,

zunächst einmal möchte ich daran erinnern, dass der rheinland-pfälzische Landtag in der letzten Wahlperiode zwei Mal hintereinander eine Nullrunde bei den Diäten beschlossen hat und in den übrigen Jahren jeweils unter dem Durchschnitt der Lohnerhöhungen geblieben ist. Ich glaube auch, dass sich die Leistung der Landtagsabgeordneten sowohl in Arbeitsqualität als auch im Umfang sehen lassen kann. Da ich inzwischen nach der Chemielaborantenausbildung bei der BASF, der Tätigkeit als Hauptschullehrer und Rektor und dem Amt des Schul- und Kulturdezernenten unserer Stadt den vierten Beruf ausübe, habe ich auch entsprechende Vergleichsmaßstäbe.
In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht. Die steuerfreie Pauschale der Landtagsabgeordneten von rund eintausend Euro ist nicht mehr zeitgemäß. Ich hätte kein Problem, meine Kosten für Büro, Telefon, Handy, Fachliteratur, Teilnahme an Veranstaltungen und Bewirtungen, Kfz- und Reisekosten dem Finanzamt gegenüber nachzuweisen .Sie sind sicher weit höher als die Pauschale.
Wie sie vielleicht wissen, diskutiert der Deutsche Bundestag zurzeit eine Diätenreform, die danach, also in der jetzt anstehenden Wahlperiode, auch bei uns kommen soll. Ich gehe fest davon aus, dass damit auch die steuerfreie Pauschale fallen wird.

Mit freundlichem Gruß
Günther Ramsauer